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Welche
finanziellen Auswirkungen hat die Erhöhung der Steuern
auf fossile Energieträger für die
Volkswirtschaft?
von
Manfred Julius Müller
Wie
würde sich eine Verteuerung der fossilen Energien
finanziell auswirken? Ich möchte versuchen, dieser
Frage nachzugehen.
1.
Steueranhebung und Abgabenentlastung heben sich auf!
Würden
die Energiesteuern in Deutschland um jährlich 30
Milliarden Euro angehoben (nach abgeschlossenem Stufenplan),
so sollen diese Einnahmen ja vollständig zur Entlastung
an anderer Stelle führen. Im Endeffekt kommt es daher
zu einer
kostenneutralen
Einnahmeverschiebung.
Folglich
fallen in diesem Zusammenhang keine Mehrkosten
an!
2.
Was kosten die Investitionen?
Privatleute
und Unternehmen werden investieren, um den teuren fossilen
Energiebedarf zu reduzieren. Bezinsparende Autos,
heizkostensparende Dämmschutzmaßnahmen,
stromsparende Beleuchtungen und Elektrogeräte,
Solaranlagen usw. erfordern zusätzliche
Aufwendungen.
Aber man sollte bedenken, dass
normalerweise nur umgestellt wird, wenn sich die Investition
auch lohnt.
Die Aufwendungen für die bessere Technik werden also in
den Folgejahren durch einen niedrigeren Energieverbrauch
nicht nur wieder eingespielt, sie werden auch einen
hübschen Gewinn abwerfen. Werden beispielsweise 10
Milliarden in die Energieseinsparung gesteckt, wird aus
dieser Investition auf Dauer eine satte Rendite von einigen
Milliarden Euro anfallen.
Allerdings
darf diese Argumentation nicht darüber
hinwegtäuschen, dass man zuvor die
Rentabilitäts-Parameter durch die Anhebung des
Strompreises verändert hat. Natürlich wird eine
Volkswirtschaft, die sich teure Ökomaßnahmen
leistet, zunächst belastet. Heute kostet Solarstrom
noch das Achtfache wie der Strom aus Kohle- oder
Atomkraftwerken (wenn man deren Folgekosten nicht
berücksichtigt). Aber Solarstrom wird von Jahr zu Jahr
billiger. Windenergie war am Anfang auch extrem teuer, kann
aber heute preislich fast schon mit den fossilen
Energieträgern konkurrieren.
3.
Weitere gewinnbringende Faktoren:
a)
Die Verteuerung der Energie wirkt wie eine
Investitionsprogramm, also konjunkturbelebend.
b) Geld, das heute in die reichen Ölländer
fließt und einigen Scheichs und Ölbaronen
unermesslichen Reichtum beschert, verbleibt zum großen
Teil in der eigenen Volkswirtschaft, vor allem im Bereich
der Umwelttechnologie.
c) Die Energieverteuerung führt zur verstärkten
Forschungsanstrengungen. Deutschland verfügt damit
über beste Voraussetzungen, um auf diesem Gebiet
weltweit gefragte Spitzentechnologien zu
entwickeln.
4.
Die neuen Technologien werden immer besser
Technologische
Reifung und Massenproduktion senken bekanntlich die Preise.
Heute ist ein LCD-Fernseher wesentlich billiger als vor 10
Jahren. Eine ähnliche Entwicklung wird sich auch bei
der Energiespartechnologie und der alternativen
Energiegewinnung vollziehen. In 10 oder 20 Jahren wird man
also eine noch viel bessere Kosten-Nutzenrechnung aufmachen
können als heute. Alle zukünftigen Generationen
werden von den heutigen Anstrengungen
profitieren.
5.
Die Umweltschäden werden zurückgehen!
Und
natürlich wird auch dem eigentlichen Sinn aller
Bemühungen genüge getan. Das Klima wird nicht
weiter angeheizt, die Luftverschmutzung abnehmen usw. In
Heller und Pfennig lassen sich diese Wohltaten für
Mensch und Natur schwerlich ausrechnen. Aber Millionen
Bundesbürger werden seltener krank sein, alle werden in
einer gesünderen Luft leben können (wie will man
allein diesen Vorteil finanziell bewerten?). Eines aber ist
gewiss: Es werden durch die verantwortungsvolle
Umweltpolitik Jahr für Jahr auch in Deutschland hohe
Milliardenschäden vermieden.
6.
Manche Investoren werden verschreckt
Bei
allen Vorzügen darf natürlich nicht verdrängt
werden, dass Ökosteuern zunächst einmal eine
Belastung für die Volkswirtschaft darstellen. Hohe
Energiekosten werden von Investoren gar nicht gern gesehen.
Selbst wenn dadurch an anderer Stelle Kosten sinken, besteht
die Gefahr eines Imageschadens, wenn die entlastenden
Faktoren zu wenig gewürdigt werden.
7.
Ausnahmeregelungen für energieintensive
Produktionen
Es
gibt Industriebereiche, die sehr viel Energie verbrauchen.
Der Erhalt dieser Industrien kann nur gewährleistet
werden, wenn die industriellen Großverbraucher Energie
zu Weltmarktpreisen beziehen können. Also müssen
Sonderregelungen greifen, die es ja auch heute schon gibt.
(Wenn man ausgleichende Zollgrenzen hätte, könnte
man sich diesen Aufwand natürlich sparen.)
8.
Nahrungsmittel werden teurer werden
Wird
mehr landwirtschaftliche Fläche für die Erzeugung
von Biogas und Biosprit genutzt, verringert sich das
Überangebot an Nahrungsmitteln. Der preissenkende
Unterbietungswettbewerb nimmt ab, Lebensmittel werden
teurer.
Fazit:
Eine
Anhebung der Steuern auf fossile Energieträger bedeutet
trotz aller positiven Effekte für die
Zukunft
zunächst
einmal
eine Belastung für eine Volkswirtschaft, weil man sich
den Luxus teurer Alternativ-Energien leistet. Mit jedem Tag
aber verringert sich die Belastung, weil einerseits die
erneuerbaren Energien immer preiswerter werden, andererseits
aber auch die Technologieimpulse, Einspareffekte und
verringerte Klimaschäden für Aufwind sorgen. Schon
nach wenigen Jahren würde deshalb die Gesamtbilanz ins
positive drehen, wenn es gelingt, den anfänglich
erhöhten Konkurrenzdruck von außen
abzuwehren.
Eine
Ökosteuer ohne begleitende Maßnahmen wäre
also wegen der heute fehlenden Zollgrenzen kontraproduktiv,
sie würde das Arbeitslosenproblem verschärfen, die
Reallöhne noch weiter absinken lassen und tendenziell
die inländische ökologisch anspruchsvolle
Produktion an die Ökodumpingstaaten verlieren. Damit
wäre letztlich auch dem Umweltschutz ein
Bärendienst erwiesen.
Als
wirksame Begleitmaßnahme zur Anhebung der
Ökosteuer bietet sich die Lohnkostenreform an, also die
Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger
Absenkung der Lohnnebenkosten. Die Lohnkostenreform setzt
beachtliche volkswirtschaftliche Auftriebskräfte frei,
so dass in ihrem Fahrwasser auch die Ökosteuer sich
prächtig entfalten kann und die negativen
Anfangsbelastungen keine irreparablen Schäden anrichten
können. Wie stark die Auftriebskräfte der
Lohnkostenreform wirken, beweist die am 1. 1. 2007 erfolgte
Mehrwertsteureranhebung von 16 auf 19 %.
Einen
konkreten Vorschlag über die Umsetzung einer
kombinierten Lohnkostenreform und Ökosteueranhebung
finden Sie im
"2-Stufen-Plan".
Eigenen
Kommentar zu diesem Artikel (Nr. 456)
abgeben?
Nachtrag:
Laut Umweltbundesamt (April 2010) kostet den Staat allein
der Pkw-Verkehr in Deutschland jährlich 47 Milliarden
Euro mehr, als an Mineralöl- und Kfz-Steuern sowie
Parkgebühren eingenommen werden.
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zur Wahrheit!
Wenn
Sie sich ausführlich und wertneutral über die
Zusammenhänge von Umweltschutz und Weltwirtschaft
informieren möchten, wenn Sie wissen möchten, wie
man denn nun tatsächlich den Entwicklungsländern
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