Manfred Julius Müller

Erhöht endlich die Lkw-Maut!

In den letzten 25 Jahren hat sich der Lkw-Verkehr auf den deutschen Straßen mehr als verdoppelt. Und dass, obwohl die Reallöhne und inflationsbereinigten Renten im gleichen Zeitraum um etwa 15 % eingebrochen sind. Warum in aller Welt muss die deutsche Bevölkerung immer mehr Schwerlastverkehr für einen sinkenden Lebensstandard erdulden?

Pro und Contra Lkw-Maut: Deutschland zahlt den Preis für den Wegfall der Zollgrenzen!
Ganz Schlaue meinen nun, Deutschland zahle eben den Preis für die EU und die Globalisierung (also den Wegfall der Zollgrenzen) "von dem die deutsche Wirtschaft profitiert". &endash; Profitiert? Wie kann man ein Volk nur so verdummen und ihm eine derart dreiste Lüge auftischen? Nach meinem Empfinden ist der Abbau von Reallöhnen und Renten sowie die immense Staatsverschuldung alles andere als ein Vorteil! Näheres...

Pro und Contra Lkw-Maut: "Aber Deutschland ist doch nun einmal ein Transitland!"
Auch die nächste Behauptung ist mehr als abenteuerlich. Nur weil Deutschland im Herzen Europas liegt, muss es nicht automatisch zum Transitland werden. Dass Deutschland in diesem Ausmaß zum Durchgangsland mutierte, lag vorrangig am Abbau der Zollgrenzen. Weil auf wirkungsvolle Zölle verzichtet wird, lohnt sich die Auslagerung von Produktionsteilen in die östlichen Billiglohnländer. Was die Westeuropäer nicht mehr selbst herstellen dürfen, wird nun zum Großteil über die deutschen Autobahnen hin und her gekarrt. Welch ein Wahnsinn! Und welche Vorteile haben die Deutschen davon?

Pro und Contra Lkw-Maut: Viele zahlen mit dem Leben!
Fest steht, dass die zigtausend Lkw-Unfälle auf den deutschen Fernstraßen Jahr für Jahr hunderte Todesopfer und tausende Schwerverletzte fordern. Ein wahrlich hoher Preis für den angeblich unvermeidlichen Warentourismus. Wie abgebrüht muss man sein, wenn man als Politiker diese Schreckenszahlen einfach beiseite schiebt und den Blutzoll als unabänderlich hinnimmt?
Dabei gibt es noch eine sehr hohe Dunkelziffer weiterer Geschädigter: Niemand weiß, wieviel Bundesbürger aufgrund der durch den Lkw-Verkehr hervorgerufenen Luftverschmutzung erkranken und sterben. Wer entschädigt für die hohe Lärmbelästigung, Umweltzerstörung usw.?

Pro und Contra Lkw-Maut: Das Land ohne nennenswerte Rohstoffe
Das zentral in Europa gelegene Deutschland verfügt über keine nennenswerten Bodenschätze. Auch nachwachsende Rohstoffe sind wegen der hohen Bevölkerungsdichte rar. Während große dünnbesiedelte Flächenländer wie zum Beispiel die USA im großen Umfang Nahrungsmittel, Biogas und Biosprit exportieren könnten, reicht die Fläche des dichtbevölkerten Deutschland gerade einmal zur Sicherstellung der eigenen Ernährung.

Die geografische Lage ist der einzige naturgegebene Pluspunkt, den Deutschland im internationalen Dumpingwettbewerb aufzubieten hat. Warum sollte man diesen einen Vorteil nicht nutzen und den Transitverkehr zu einer Einnahmequelle machen, wo es bislang doch nur ein großes Verlustgeschäft war? Es wird ja schließlich kein ausländischer Spediteur gezwungen, die deutschen Transitwege zu nutzen.

Pro und Contra Lkw-Maut: Die bisherigen Mautgebühren sind nicht einmal ansatzweise kostendeckend
Ein einzelner großer Lkw belastet die Straße mehr als 150.000 Pkw. Schon an dieser Zahl lässt sich erahnen, dass die Einnahmen aus Steuern und Mautgebühren beim Schwerlastverkehr längst nicht kostendeckend sind. Die gilt vor allem für ausländische Lkws, für die hierzulande kaum Steuern anfallen und die wegen ihres oft schlechten Allgemeinzustands zudem noch ein höheres Gefahrenpotential darstellen. Die läppischen Mautgebühren decken die wahren Kosten für Straßenbau- und Instandhaltung, Umweltschäden, Gebäudeschäden, Unfallschäden, Gesundheitsschäden usw. nicht einmal ansatzweise ab.

Pro und Contra Lkw-Maut: Eine Verfünffachung der Mautgebühren wäre überfällig
Würde man die tatsächlich anfallenden Kosten und Folgeschäden fair einpreisen, so müssten die Sätze für die deutsche Lkw-Maut zumindest verfünffacht werden. Damit könnten nicht nur die Straßen besser ausgebaut und verkehrssicherer gestaltet werden, es könnten auch Gelder in das soziale Krankensysteme fließen (um die Gesundheitsschäden des Lkw-Verkehrs finanziell abzudecken) und somit die Lohnnebenkosten etwas entlasten.

Pro und Contra Lkw-Maut: Ausländische Lkw nicht bevorzugen!
Der Trend ist eindeutig: Immer mehr ausländische Lkws verdrängen die hochbesteuerten deutschen Brummis. Dies liegt zum Großteil an der Benachteiligung deutscher Spediteure, die zusätzlich noch hohe Kfz-Steuern berappen müssen. Um eine Wettbewerbsgleichheit mit den ausländischen Spediteuren zu schaffen, könnten die Steuern auf die deutschen Lkws gesenkt werden (finanziert über die Mehreinnahmen aus der Maut).

Lkw-Maut auf die Bundesstraßen weiter ausdehnen
Es macht keinen Sinn, sich bei der Lkw-Maut einseitig auf die Autobahnen zu konzentrieren. Auch auf den Bundes- und Landstraßen sind die Schäden durch die Schwerlaster immens und müssten über die Maut abgedeckt werden. Diese Gleichbehandlung verhindert auch eine Maut-Flucht, die bei einer Anhebung der Maut ansonsten extrem zunehmen würde.

Pro und Contra Lkw-Maut: Einsicht im Rückwärtsgang
Nun haben zahlreiche Politiker immerhin eingesehen, dass unsere Mautgebühren erhöht werden müssten. Doch schon sind andere schon wieder dabei, die Transportkosten staatlich zu entlasten. Ihr Argument: "Die höheren Frachtraten würden letztlich doch auf die Verbraucher abgewälzt und somit zum Anstieg der Lebenshaltungskosten beitragen".

Also wieder einmal soll gemauschelt und eine reale Belastung verschleiert werden. Aber: Wenn der Staat den Speditionen Subventionen gewährt, so wird dies letztlich nicht billiger als direkte Preiserhöhungen. Denn die Steuern zur Begleichung der Subventionen fallen ja nicht vom Himmel, sie werden dem Steuerzahler abgenommen.
Letztlich kommt ein subventioniertes System immer wesentlich teurer, weil es sämtliche nachfolgenden Kostenrechnungen verfälscht. Wenn etwas subventioniert wird, wird an schlechten Produktions- und Konsumgewohnheiten festgehalten, weil die Auswirkungen niemand spürt. Je weniger Subventionen, desto effizienter die Marktwirtschaft und desto mehr steigen die Reallöhne.

Letztlich ist es also so, dass eine Verteuerung des Warentransports die Lebenshaltungskosten senkt. Es macht keinen Sinn, wenn die Allgemeinheit für die Schäden anderer aufkommen muss (über höhere Krankenversicherungsbeiträge und Steuern). Und was im Zuge der Gleichbehandlung die ausländischen Spediteure mehr zahlen, kommt voll und ganz der deutschen Bevölkerung zugute (senkt nochmals deren Lebenshaltungskosten).

Pro und Contra Lkw-Maut: Das Chaos ist vorprogrammiert, der Schwerlastverkehr soll sich in den nächsten 25 Jahren wiederum verdoppeln
Experten rechnen in den nächsten 25 Jahren mit einer weiteren Verdoppelung des Lkw-Aufkommens auf den deutschen Straßen. Das bedeutet noch mehr Staus, noch mehr Verkehrstote und vor allem immense Kosten für den weiteren Straßenausbau. Aber diese Prognose bewahrheitet sich nur, wenn man weiterhin auf eine echte kostendeckende und gewinnbringende Mautgebühr verzichtet.
Eine gerechte Kostenstruktur im Transportwesen würden das Lkw-Verkehrsaufkommen normalisieren und auf vertretbare Belastungen abklingen lassen.

Eine höhere Lkw-Maut aus Respekt vor den Menschen!
Der Lkw-Verkehr sollte auf das Notwendige beschränkt werden. Es macht keinen Sinn, den Warentransport durch Steuermittel zu begünstigen, nur damit sich die Verlagerung der Arbeitsplätze in Billiglohnländer weiter lohnt.

Es muss nicht sein, dass fangfrische Nordseekrabben per Lkw nach Tunesien gebracht, dort gepult und anschließend wieder zurückgeholt werden. Wer den Warentransport subventioniert, unterläuft das Prinzip der Marktwirtschaft, denn dadurch werden Veränderungen ins Rollen gebracht, die bei einer fairen Bewertung gar nicht rentabel sind.

Viele Produktionsauslagerungen würden sich bei ehrlichen Transportkosten (die auch die Folgeschäden abdecken) nicht lohnen. Der Markt und die Kaufgewohnheiten würden sich bei neutraler Aufwandsentschädigung ändern.
Wenn der Preis für das französische Mineralwasser durch den weiten Transportweg sich verdoppeln würde, müssten die Konsumenten ja nicht verdursten. Sie würden vielmehr umsteigen auf regionale Produkte. Es muss ja nicht unbedingt sein, dass 50 Joghurtsorten in den Regalen der Supermärkte stehen und Schleswig-Holsteiner unbedingt Joghurt aus Bayern haben müssen (und umgekehrt). Der echte ehrliche Preis muss es eben richten, er sorgt für eine Effizienz in der Marktwirtschaft.

Eine höhere Lkw-Maut der Umwelt und der Wirtschaft zuliebe!
Wer die Vergeudung der Ölressourcen durch eine indirekte Subventionierung des Schwerlastverkehrs forciert, handelt in jeder Hinsicht umwelt- und menschenfeindlich.

Umwelt- und menschenfeindlich, weil dadurch der Verschwendung begrenzter Rohstoffressourcen Vorschub geleistet wird und unnötig Schadstoffe in die Luft geblasen werden.
Menschenfeindlich, weil die subventionierte Frachtverkehr auch massiv die Spekulation beim Öl und den Nahrungsmitteln vorantreibt. Menschenfeindlich, weil Arbeitsplätze in den Hochlohnländern abgebaut werden, die bei vernünftigen Transportkosten gar nicht zur Diskussion stehen würden. Menschenfeindlich, weil der Steuerzahler diese unsinnigen Subventionen auch noch finanzieren muss.

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